Zürcher Bote 2025 – Nr. 38

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Die Bank für Unternehmer

Eidgenössische Politik Hautfarbe als polizeiliches Tabu von Reinhard Wegelin Seite 2

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND

PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Kanton Zürich

Totalrevision Information und Datenschutz von Christoph Marty Seite 3

Aktuell

Schifffahrt JSVP mit aBR Christoph Blocher von Marco Calzimiglia Seite 4

Parlamentsgemeinden Initiative Alter Werkhof Effretikon gültig erklärt von Daniel Huber Seite 6

Veranstaltungs-Tipp EU-Verträge mit NR Gregor Rutz

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Zuwanderungsbeschleuniger EU-Unterwerfungsvertrag

Eine der schädlichen Änderungen, die der selbstzerstörerische EU -Rahmenvertrag mit sich bringt, aber bei Weitem nicht die einzige, ist die weitestgehende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Sie gewährt einen Anspruch auf Daueraufenthalt und harmonisiert das Recht ihrer Bürger und deren Familienangehöriger, sich in den anderen Ländern der EU niederzulassen.

der schädlichen Änderungen ist die weitestgehende Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.

Danach hat ein EU -Bürger nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat das Recht, sich dort bis an sein Lebensende niederzulassen. «Erwerbstätigkeit» ist nach EU -Recht und Rahmenvertrag eher eigenartig definiert: Man muss mindestens 3,5 Jahre lang hier sozialversicherungspflichtig arbeiten, die restlichen 18 Monate kann man auch Arbeitslosengeld oder gar Sozialhilfe beziehen. Das gilt nach EUDefinition als «fünf Jahre lang erwerbstätig». Mit dem Daueraufenthaltsrecht gehen insbesondere noch grosszügigere Familiennachzugsrechte einher.

Die halbe Sippe geniesst Nachzugsrechte

Nach Rahmenvertrag und Unionsbürgerrichtlinie zählen zu einer «Familie» nicht nur der Ehepartner und die Kinder, also die Kernfamilie, sondern zusätzlich auch die Enkel, sofern sie noch nicht 21 Jahre alt sind, und die Eltern

des EU -Bürgers, sowie die Schwiegereltern und allfällige Stiefkinder. Nicht restlos klar ist, ob sich dieses Familiennachzugsrecht auch auf Onkel, Tanten und Cousins erstreckt.

Gut und gern kommt so mit einem einzigen Unionsbürger, der vielleicht einige Jahre bei uns an einem Kebab-Stand oder in einer anderen Tieflohn-Branche gearbeitet hat, die halbe Sippe bzw. der ganze Familien-Clan in unser Land. Das Recht auf Daueraufenthalt in der Schweiz ist praktisch nicht entziehbar, weder bei Erwerbslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit noch bei Kriminalität. Die Einwanderung in den Sozialstaat auf Kosten der Schweizer Bevölkerung wird daher weiter zunehmen.

Lockere Einbürgerungen vergrössern den Kreis der Zuwanderungsberechtigten Und ein EU -Pass-Inhaber muss auch nicht wirklich ein Europäer sein. Mit den laschen Einbürgerungspraxen anderer Länder wird ein Zuwanderer aus aussereuropäischen Kulturen recht schnell und einfach zum Unionsbürger. Und bei seinen nachzugsberechtigten Familienmitgliedern kann es sich auch um Drittstaatsangehörige handeln. Allein 2024 wurden in Deutschland von der damaligen rot-grünen Regierung mit den sog. «Turboeinbürgerungen» fast 300 000 Ausländer zu Deutschen, vorab Syrer, Afghanen, Türken, Iraker und Russen. Was die Ausweitung des Familiennachzugs für die Schweiz bedeutet, zeigt folgendes Beispiel: Ein Afghane mit deutschem Pass kommt in die Schweiz. Mit dem EU -Unterwerfungsvertrag darf er als EU-Bürger nicht nur seine afghanische Ehefrau und die Kinder, sondern auch seine afghanischen Eltern, Schwiegereltern, Stiefkinder, Enkel, ja, praktisch die ganze Gross-

familie aus Afghanistan mitbringen. Nach fünf Jahren «Arbeit» des Stammhalters oder der Stammhalterin erhalten sie alle ebenso ein Daueraufenthaltsrecht und dies unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht.

Während der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen von geringfügiger zusätzlicher Zuwanderung spricht, schreibt die EU ganz ehr-

«Die Einwanderung auf Kosten der Schweizer wird weiter zunehmen …»

lich in ihren Dokumenten, dass es einfacher werde, mit der neuen Personenfreizügigkeit nach Massgabe des Rahmenabkommens in die Schweiz zu kommen. Dieses Daueraufenthaltsrecht ist nichts anderes als ein Anspruch auf permanente Einwanderung in eines der reichsten Länder der Welt. Wir gewähren es mehr als 450 Millionen EU -Bürgern und all ihren Verwandten aus allen Ecken des Planeten. Man fragt sich, warum wir überhaupt diese Unionsbürgerrichtlinie übernehmen müssen, wir sind ja keine EU-Bürger. Mit dem EU -Binnenmarkt haben diese Einwanderungsrechte auch nichts zu tun. Schon heute hat das starke Bevölkerungswachstum sicht- und messbare negative Auswirkungen. Mit dem Rahmenvertrag würden wir die schädlichen Folgen erst recht zu spüren bekommen.

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

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Podiumsdiskussion

Montag, 29. Sept. 2025

19.00 Uhr, Pädagogische Hochschule, Zürich

Eine

Bundesamtschefin bei den Israelis

Die Geschichte ist so grotesk, wie sie nur das Leben schreiben kann. Nicoletta della Valle (ehemals SP), bis 2024 Chefin des Bundesamts für Polizei (fedpol), hat sich mit Bundesrat Beat Jans (SP) überworfen. So weit, so üblich. Wobei man es Jans nicht übel nehmen kann, dass er mit der eigentümlichen Chefbeamtin nicht zurechtkam. Doch der Vorsteher des Justiz­ und Polizeidepartements versüsste den Abgang der 64 ­Jährigen mit einem zusätzlichen Jahreslohn von 340 000 Franken.

Viel Geld für die ehemalige Krippen­Gründerin, Taxifahrerin und Serviceangestellte, die in ihrer Position beim fedpol dauerüberfordert war.

Nicoletta della Valle will demnächst die «Caffè Bar Sempre Berna» eröffnen. Lieferant, so sie selber, sei «ein Sizilianer einerseits, und mit den Napolitanern im Kirchenfeld habe ich noch nicht verhandelt». Jetzt wurde bekannt, dass die frühere fedpol­Chefin im Aufsichtsgremium des israelischschweizerischen Investmentfonds Champel Capital sitzt. In üblicher Bundesschlamperei hat es Beat Jans unterlassen, mit della Valle bei Vereinbarung des SteuergeldRegens eine Unvereinbarkeitsklausel zu vereinbaren. Jetzt sitzt die einstige Herrscherin über tausend Köpfe der Schweizer Bundespolizei im Advisory Board einer merkwürdigen israelischen Firma. Eigentlich müssten in Bern sämtliche Alarmglocken schrillen. Weiss eigentlich hierzulande jemand, was die Firma Champel Capital genau tut? Sie wurde 2017 vom Likud­Politiker Amir Weitmann gegründet, «um das Potenzial israelischer Technologieinvestitionen zu nutzen». Misstrauen ist erste Bürgerpflicht – auch für Schweizer, die mit dem Überlebenskampf Israels gegen seine Todfeinde durchaus sympathisieren.

Spionage ist nie auszuschliessen, schon gar nicht in einem neutralen Land mit seinen leistungsstarken ETHs in Zürich und Lausanne. Eigentlich müsste die Bundeskriminalpolizei ihre frühere Chefin überwachen. Zu Bundesrat Jans meinte Nicoletta della Valle, dass sie «ein Restaurant eröffnen will». Doch statt dem angekündigten Schnitzel gibt’s in Bern womöglich einen Spitzel.

Zuwanderung und EU -Verträge in der Herbstsession

Diese Sessionswoche in Bern war geprägt von Diskussionen über Individualbesteuerung und Splitting, über die Pelzinitiative, über Themen wie KI und Schutz des geistigen Eigentums und Massnahmen zur Bankenstabilität.

Auch das Thema der EU-Verträge wurde in der Fraktionssitzung vom Dienstag mit Fachexperten intensiv debattiert. Dabei wurde klar, dass wir wirtschaftlich auch ohne Verträge gar nicht viel schlechter dastehen.

In dieser Herbstsession stehen zudem für die Wirtschaft zentrale Weichenstellungen an. Bei der 13. AHV-Rente braucht es eine solide Finanzierung, aber keine zusätzlichen Abgaben und keinen Ausbau auf Vorrat. Die Revision des Kartellgesetzes schafft die Grundlage für eine differenzierte Anwendung des Rechts und korrigiert eine Praxis, die auch unproblematische Kooperationen oder Verhaltensweisen verhindert. Es braucht eine Regelung mit viel Augenmass.

Weitere Themen waren die Transparenz bei den wirtschaftlich berechtigten Personen, neue Umweltregeln zu PFAS und die Bankenstabilität, wo eine Verzettelung durch gestaffelte Einzelmassnahmen droht. Auch hier dürfen wir nicht überregulieren.

Gegenvorschlag zur Pelzinitiative gutgeheissen

Der Import von und der Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzen soll verboten werden. Dies war das grosse Thema am Mittwoch. Anlass für die Reform

war die Volksinitiative Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte. Diese verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Auch in Zürich im Kantonsrat brachte Sandy Bossert der SVP dieses Thema erfolgreich ein.

Mit einem indirekten Gegenvorschlag sollen neue gesetzliche Regeln geschaffen werden. Nur noch in Ausnahmefällen sollen Pelzimporte möglich sein.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 183 zu 9

Stimmen gut. Initiative und Gegenvorschlag gehen nun an den Ständerat. Das Initiativkomitee hat bereits angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschieden sollte. Damit hat man einen sinnvollen Kompromiss gefunden. Auch in der Bevölkerung geht die Meinung klar in diese Richtung.

Nachhaltigkeitsinitiative der SVP

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP (Keine 10-Millionen-Schweiz) ist sicher

das wichtigste Geschäft in dieser Session. Viele Redner werden dazu in der 3. Woche sprechen. Wir werden den Dichtestress, die zunehmende Kriminalität, die steigenden Wohnungsmieten, die Verbauung der Landschaft und die überbordende Infrastruktur klar ansprechen. In dieser Session wurden auch viele Videos zur Nachhaltigkeitsinitiative gedreht und am Montag ist noch eine wichtige Aktion zur Nachhaltigkeits- und Grenzschutzinitiative vor dem Bundeshaus geplant. Die Begrenzung der Zuwanderung ist in dieser Session das zentrale Thema. Nächste Woche wird es mit vielen Traktanden auch nochmals spannend werden.

WIE MIT VERORDNUNGEN DIE DEMOKRATIE AUSSER KRAFT GESETZT WIRD

Hautfarbe als neues polizeiliches Tabu

Gemäss Verordnung des Bundesamts für Polizei (fedpol) ist die Nennung der Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr erlaubt. Wer verbietet die Erwähnung der Hautfarbe? Weshalb wurden die kantonalen Polizeikorps nicht im Voraus über diese gewichtige Änderung informiert? Man wird das Gefühl nicht los, dass hier übereilt gehandelt wurde, um die linke Ideologie durchzudrücken.

Das Parlament schüttete den für die Polizei zuständigen SP-Bundesrat Beat Jans mit Fragen zu. Jans machte dabei keine besonders souveräne Figur und musste unter anderem auch auf eine Frage der Zürcher Nationalrätin Nina Fehr Düsel zugeben, dass die Verordnung nicht wie üblich den kantonalen Polizeikorps zur Konsultation im Voraus zugestellt wurde. Nicht mehr zeitgemäss Beat Jans versuchte sich von Beginn an aus der Verantwortung zu stehlen. Weniger als ein Prozent der Ripol-Personenbeschreibungen enthielten eine Angabe zur Hautfarbe. Deshalb könne man dies ersatzlos streichen. Es sei «eine

grobe, nicht zeitgemässe und in der Praxis kaum relevante Kategorisierungsmöglichkeit». Ist das nicht einfach «Obstruktion gegen die Polizei» wie Nationalrat Alfred Heer kürzlich sagte? Was aber, wenn die Polizeikorps nicht schon bisher aus ideologischen Gründen unter Druck gesetzt wurden, diese Angabe nicht mehr zu tätigen?

Subjektives Sicherheitsgefühl tangiert

Was Jans und das Fedpol schlicht vergessen haben, dass es auch ein subjektives Sicherheitsgefühl in diesem Lande gibt. Man versucht, der Polizei alle Informationen zukommen zu lassen, und die lassen dann eine, für die Bevölkerung nicht ganz unwichtige, Info einfach weg, unter dem Motto, diese sei nicht mehr zeitgemäss?

Neue Diskriminierung

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat in der Fragestunde klar

festgestellt, dass diese Praxisänderung zu einer Diskriminierung führe. «97 Prozent der Menschen in diesem Lande sind gar nicht schwarz. Wenn die Hautfarbe nicht erfasst wird, stehen diese Leute etwa dreissig Mal häufiger –wahrlich zu Unrecht – unter Verdacht als andere.» Der Titel laufe unter Antidiskriminierung, aber man diskriminiere damit.

Mit Verordnungen wird regiert Nationalrat Mauro Tuena, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, machte Jans darauf aufmerksam, dass in der Verordnung über das Ripol-System die Hautfarbe ein fester Bestandteil des Signalements sei. Und diese Verordnung könne ausschliesslich durch den Bundesrat geändert werden. Jans behauptete dagegen, eine Verordnungsänderung sei nicht nötig gewesen. Fazit: Die Regierung kann mit Verordnungen schalten und walten, wie sie will. Es wäre wieder einmal an der Zeit, wichti-

ge Verordnungen unter das fakultative Referendum zu stellen.

Kritik eines «Dschungelstaates»?

Schliesslich musste Bundesrat Jans die sichtlich unangenehme Frage beantworten, welche ausländische Behörde denn der Schweiz Befehle erteile. Jans sagte in der Fragestunde, man habe die Frage, woher die Kritik kam, «aus diplomatischen Gründen» nicht beantwortet. Dann ergänzte er: «Eine Kritik kam aus einer Schweizer Botschaft in einem asiatischen Land.» Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner fragte sich dann, ob Kritik eines eventuellen «Dschungelstaates» schon ausreiche, damit der Bundesrat kippt.

Letztes Wort noch nicht gesprochen Nach dieser nicht erfreulichen Debatte, der Kritik des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr und anderer Sicherheitsexperten in den Kantonen fragt sich männiglich, ob in dieser Sache wirklich das letzte Wort schon gesprochen wurde. Es liegt nun am Parlament und den Sachbereichskommissionen, das Thema auf die Traktandenliste zu setzen.

Christoph Mörgeli
Reinhard
Bild: Adobe Stock
Nina
Nächste Woche ist das wichtigste Geschäft dieser Session, die Nachhaltigkeitsinitiative traktandiert.
Zahlreiche Redner der SVP werden dazu sprechen.
Bild: zVg

AUS DEM KANTONSRAT

Die

Totalrevision

des Gesetzes über die Information und den Datenschutz

Die Totalrevision des IDG umfasst 56 Paragrafen und hat erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche weitere Gesetze. So beanspruchte dieses Geschäft fast die ganze Ratssitzung und die letzten Abschlüsse mussten dennoch vertagt werden, da sich die Debatte als zu umfangreich erwiesen hatte.

Die kantonale Datenschutzbeauftragte, Dr. iur. Dominika Blonski, verfolgte die Debatte von der Tribüne aus. Während die SVP-Fraktion auffallend zurückhaltend in ihren Voten war, bedienten uns die Sprecher der Linken mit einer ganzen Phalanx von Phrasen, wie lebendige Demokratie, Partizipation, aufgeklärte, kritische und aktive Bürgerschaft und dergleichen.

Die Gesetzesrevision als solche war weitgehend unumstritten und wurde daher grossmehrheitlich angenommen, obschon der Regierungsrat nachträglich einen Passus «eingeschmuggelt» hatte, welcher es ihm ermöglicht, Dokumente, welche er der Öffentlichkeit zugänglich machen müsste, zurückzuhalten.

Darauf wurde in den Debatten vor allem von den Linken eingegangen. Lei-

der konnte sich unsere Fraktion nicht dazu durchringen, die Unterstützung zur Entfernung dieses Passus aus dem Gesetz mitzutragen. Gestrichen wurde er trotzdem.

Minderheitsanträge à discrétion zum Datenschutzgesetz

Wie es absehbar war, musste von fast allen Parteien an den einzelnen Paragrafen herumgedoktert werden. Die SVP-Fraktion hielt sich dabei wohltuend

«Es macht keinen Sinn, sich neuen Technologien zu verweigern»

zurück. Die Linken beriefen sich immer wieder auf vermeintliche Grundrechte. Sie fürchten sich vor möglichen Pilotversuchen mit biometrischen Gesichtserkennungen. Aber es macht nun einmal keinen Sinn, sich neuen Technologien zu verweigern. Zusammenfassend kann gesagt werden: Für die Linken ist Datenschutz Täterschutz, während die

Bürgerlichen anerkannten, dass für den öffentlichen Raum keine absolute Privatsphäre beansprucht werden kann, schon gar nicht bei Straftaten. Für die SVP-Fraktion sprachen Roman Schmid, Opfikon, und Susanne Brunner, Zürich.

Stellvertretungsregelung für Zürcher Parlamente

Dieses Gesetz hat seinen Ursprung in einer Parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2020, welche die SP mit den Grünen und der AL eingereicht hatten. Das zu diesem Zweck ausgearbeitete Gesetz wurde nun gegen die Stimme der SVP überwiesen. Ein Kantonsratsmitglied kann sich nun bei Verhinderung infolge Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während drei bis zwölf Monaten durch eine Ersatzperson seiner Liste vertreten lassen. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Mandat durch den gewählten Kantonsrat wahrzunehmen ist und nicht durch jemand anderen. Wenigstens bleibt eine Vertretung der Vertretung ausgeschlossen.

bei den Gemeindewahlen

Im Frühjahr 2026 finden in den Zürcher Gemeinden die Gesamterneuerungswahlen statt. Für die SVP ist es wichtig, die Wahlen zu gewinnen. Politischer Druck muss von starken Gemeinden über die Kantone auf den Bund ausgeübt werden. So zum Beispiel für die Behebung des Asylchaos, das der Bund verursacht, aber von den Gemeinden ausgebadet werden muss. Verantwortlich für die Gemeindewahlen sind die Sektionen. Sie suchen geeignete Kandidaten, führen mit ihnen Gespräche, organisieren die Wahlwerbung und Veranstaltungen. Die Bezirke und die Kantonalpartei unterstützen administrativ und stellen ein Werbevorlageportal sowie Schulungen zur Verfügung.

Weiter werden die Gemeindekampagnen von der Kantonalpartei durch eine «Dachkampagne» unterstützt. Entscheidend für den Wahlerfolg ist aber nicht die Werbung, sondern die

Mobilisierung. Und dafür sind nicht nur die Wahlkommissionen, die Vorstände und die Kandidaten verantwortlich, sondern jedes einzelne Mitglied. Die Zahlen zeigen eindrücklich, dass je höher die Wahlbeteiligung liegt, desto höher ist der Wähleranteil der SVP Als Beispiel dient Dübendorf. Bei den Gemeindewahlen 2022 war die Stimmbeteiligung 24,14%, der Wähleranteil der SVP 24,94%. Bei den nationalen Wahlen 2023 war die Stimmbeteiligung 40,48%, der Wähleranteil der SVP 30,87%. Durch die höhere Stimmbeteiligung konnte die SVP Dübendorf den Wähleranteil um 6%-Punkte steigern. Dies trifft auf die meisten Gemeinden zu.

Um zu mobilisieren, braucht es jedes Mitglied. Am Stammtisch, Familientisch sowie in Vereinen und Unternehmen wird viel über Politik diskutiert. Die Mitglieder der SVP müssen jede Gelegenheit nutzen, um aufzuzeigen,

für was die Partei steht und was ihre Lösungen zu den drängenden Problemen sind. Das ist die wirksamste Mobilisierung. Deshalb rufe ich auch zu Standaktionen und Veranstaltungen auf. Um zu gewinnen, müssen wir zu den Wählerinnen und Wählern gehen. Nutzen Sie insbesondere unsere Heimatinitiative für den Erstkontakt zur Bevölkerung. Diese Initiative steht exemplarisch für SVP-Politik – unkontrollierte Zuwanderung stoppen, Probleme beim Namen nennen und sinnvolle Lösungen anbieten.

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

IDG -Totalrevision: SVP-EDU -Fraktion bringt sich aktiv und konstruktiv ein

Roman Schmid Kantonsrat und Stadtpräsident SVP Opfikon

Nach fast 20 Jahren wird das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) des Kantons Zürich umfassend überarbeitet. Die SVP/EDU -Kantonsratsfraktion hat sich während des gesamten Prozesses intensiv eingebracht – mit von insgesamt 37 Minderheitsanträgen war unser Einfluss spürbar. Die Revision ist notwendig, denn die Digitalisierung, die Auslagerung von Daten und die fortschreitende Automatisierung werfen neue Fragen auf: Wie sicher sind unsere Daten? Wer hat wann und wie Zugang zu welchen Informationen? Und wie lassen sich Transparenz und Datenschutz künftig sinnvoll austarieren? Wie soll zukünftig das Öffentlichkeitsprinzip angewendet werden und wo soll der Zugang zu den Daten wie eingeschränkt werden? Viele Fragen, welche in den letzten zwei Jahren in der Kommission in 23 Sitzungen intensiv diskutiert wurden.

Gerade für die SVP-EDU-Fraktion ist klar: Der Datenschutz darf nicht zu einem Selbstzweck werden. Es braucht Augenmass und eine vernünftige Balance zwischen Bürgerrechten, Transparenz und funktionierender Verwaltung. Einschränkungen sind sorgfältig zu prüfen – nicht jeder Trend verlangt nach sofortiger gesetzlicher Reaktion. Positiv beurteilen wir die Einführung eines Schlichtungsverfahrens analog zur

Bundesregelung – eine einfache, effiziente Lösung, die nur im Streitfall zum Tragen kommt.

Nach der 70-minütigen Eintretensdebatte kam es zur ersten Abstimmung. Die Grünen hatten den Nicht-Eintretens-Antrag gestellt, da für sie das neue IDG nicht so ausgestaltet wurde, wie sie es sich gewünscht hätten. Eintreten wurde klar beschlossen und so konnte in die Detailberatung gestartet werden. Zu diskutieren gaben vor allem die Paragrafen 11 und 18 des neuen IDG. Bei Paragraf 11 stellten wir den Minderheitsantrag, dass nicht nur der Meinungsbildungsprozess, sondern auch das Kollegialitätsprinzip bei der Interessenabwägung für die Bekanntgabe von Informationen miteinbezogen werden soll. Dieser Minderheitsantrag ging für uns leider verloren. Besonders umstritten war § 18, dessen Ausgestaltung in der Detailberatung intensiv bis um 12:15 Uhr diskutiert wurde. In Paragraf 18 werden die Ausnahmen vom Informationszugang definiert. Es wurden ganze 5 Minderheitsanträge gestellt und nach gewalteter Diskussion wurde ein bereinigter Antrag mit 93:67 Stimmen angenommen. Ausgenommen sind nun die Anträge, Mitberichte und Stellungnahmen des Regierungsrates und der Gemeindevorstände und Aufzeichnungen, die nicht fertiggestellt oder ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Die erste Lesung des neuen Gesetzes über die Information und den Datenschutz konnte aus Zeitgründen nicht beendet werden. Wir werden uns irgendwann nach den Herbstferien wieder damit auseinandersetzen können.

Sessionsrückblick und November-Abstimmungen mit NR Hübscher und KR Wegmann

Wann:

Freitag, 3.10.2025, 20.00 Uhr

NR Martin Hübscher

Wo: Restaurant Linde Zellerstrasse 2 / Oberlangenhard 8486 Rikon

Nationalrat Hübscher lässt die zu Ende gegangene Herbstsession Revue passieren und berichtet über Neuigkeiten aus der Bundesstadt.

KR Urs Wegmann

Kantonsrat Wegmann informiert über die am 30. November 2025 anstehenden kantonalen Abstimmungen zur Mobilitäts-Initiative und das Referendum gegen Prämienverbilligungen.

Auch Nicht-SVPler sind herzlich willkommen!

www.svp-zuerich.ch

Scannen Sie den QR-Code, um die aktuellen Videos der SVP Kantonsratsfraktion zu sehen.

ganz besondere Schifffahrt mit aBR Dr. Christoph Blocher – exklusiv mit der Jungen SVP Kanton Zürich

Die zweitletzte Schifffahrt in diesem Jahr war eine ganz spezielle Schifffahrt. Als besonderen Gast für eine exklusive Schifffahrt mit Mitgliedern der Jungen SVP Kanton Zürich konnte Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher gewonnen werden.

Diese Schifffahrt stand für einmal nicht im Zeichen von Abstimmungen, sondern war dem engagierten Einsatz unserer Jungpartei gewidmet. Als kleines Dankeschön für die zahlreichen Aktionen für die Abstimmungen im Jahr 2025 bedankte sich die SVP des Kantons Zürich bei einem Teil der Jungpartei. Leider waren die Platzverhältnisse auf der MS Etzel begrenzt, wollten doch noch mehr Personen am Anlass teilnehmen. Vielleicht werden wir auch 2026 eine exklusive Schifffahrt für die Mitglieder der Jungen SVP durchführen können.

Nach einer kurzen Begrüssung durch den kantonalen Parteisekretär Marco Calzimiglia gehörte das Wort unserem

Parteipräsidenten Kantonsrat Domenik Ledergerber. Er erläuterte, weshalb es so wichtig ist, dass wir für alle Altersgruppen Politik betreiben. Auch liess er es sich nicht nehmen, der Präsidentin

Naemi Dimmeler und allen, die ihren Teil zur positiven Arbeit der Jungen SVP beitragen, zu danken. Im Anschluss übernahm die angesprochene Präsidentin selber das Wort.

Naemi Dimmeler dankte für die Unterstützung, die sie und der gesamte Vorstand erhalten hat und bekräftigte den deutlichen Willen, das Engagement nicht zurückzufahren, sondern für die eminent wichtigen Abstimmungen und Wahlen in den nächsten zwei Jahren noch zu intensivieren.

Danach war es dringend Zeit, sich bei spätsommerlichem Wetter mit Wurst und Bier einem Mineral oder Kaffee zu stärken.

Der Höhepunkt gehörte natürlich unserem Ehrengast Alt Bundesrat Dr. Christioph Blocher. Gespannt, aber vor allem gebannt folgten die Gäste den Worten der Zürcher SVP-Politikone. Aufrüttelnd, nicht nachlassend, appellierte er an die Jungen, ihr Engagement weiterhin tatkräftig in die Waagschale zu werfen und konsequent ihren politischen Weg weiterzuverfolgen. Gerade dank der Jungpartei können wir, die Mutterpartei, erfolgreich Abstimmungen in die richtige Richtung lenken und die notwendigen Ergebnisse erzielen. Einmal mehr brillierte der Gastredner mit eindrucksvollen Worten und konnte sich eines riesigen Applauses sicher sein. Natürlich nutzten die Anwesenden die Möglichkeit für einen Schwatz mit ihm oder das eine oder andere «Selfie».

Natürlich kamen auch die persönlichen Gespräche untereinander nicht zu kurz. Das Schlusswort übernahm dann wieder der Parteisekretär. Die letzte Schifffahrt im Jahr 2025, am Mittwoch, 22. Oktober, nachmittags, steht dann ganz im Zeichen der November-Abstimmungen. Dann dürfen wir die Nationalräte Mauro Tuena und Bruno Walliser begrüssen. Die Anmeldemöglichkeiten werden wir Ende September wieder im «Zürcher Bote» publizieren.

Wir freuen uns schon jetzt auf die nächsten Schifffahrten 2026.

Marco Calzimiglia, Parteisekretär SVP Kanton Zürich

Bis Dienstag noch brieflich abstimmen!

NEIN

SVP OETWIL AM SEE

SVP-Puurezmorge auf der Deponie

Möglicherweise war diese Kombination Grund dafür, dass sich eine eher bescheidene Anzahl Teilnehmer als üblich zum tadellos organisierten Anlass auf der Deponie Chrüzlen einfand. Der exklusive, in der Luft schwebende Duft war vielleicht fünf Minuten feststellbar, danach aber konnte bald kein auffälliger Geruch mehr konstatiert werden.

Ein wunderbarer Spätsommermorgen gab jedenfalls den rund 120 Besuchern recht, die ein prächtig präsentiertes Puurezmorge-Buffet vorfanden. Sie erhielten aber auch Einblick in die Deponie-Anlage, welche Deponie-Chef Emmanuel Hess während der gut besuchten Führung erläuterte. Dabei erhielten die Besucher umfangreiche Informationen über die aktuelle Situation und die abschliessenden Massnahmen, speziell der

Biogas-Anlage. Für die Kinder wurde eigens eine Kids-Zone eingerichtet. Zudem stand Marlies Egli mit ihren Ponys den Kindern für einen Ritt-Rundgang zur Verfügung. Durch die gesamte Veranstaltung führte OK-Vizepräsident und Gemeinderat Erich Schärer in souveräner Manier.

Stimmungsbild vom Festgelände des SVP -Puurezmorge

SVP PFUNGEN

Pfungen: Ein Dorf blüht auf!!

Dies war das Motto der «Pfungemer-Dorfet» 2025 vom vergangenen Wochenende. Alle Restaurants, alle Beizlis und alle Vereinslokalitäten waren reichhaltig mit Blumen geschmückt.

Auch die Schule hat tatkräftig mitgewirkt, so waren alle Beleuchtungsmasten mit grossen Blumen-Plakaten dekoriert. Mehrere hundert Meter Girlanden mit Blumensujet wurden gemalt und zeigten den Weg durch das Dorf. Auch die SVP Pfungen war mit der traditionellen «Buurestube» vertreten. Mit Speckrösti und Ei sowie dem reichhaltigen Buureplättli haben wir die Gäste verwöhnen können.

Geselliges Beisammensein in der Buurestube. Bild: zVg

Viele prominente Personen haben tatkräftig mitgeholfen. Auf dem Bild: Nationalrat Mauro Tuena, Nationalrätin Barbara Steinemann und in der Mitte Gemeinderat Willy Flach.

Am Sonntag waren noch KantonsratFraktionspräsident Tobias Weidmann und Kantonsrat Urs Wegmann im Einsatz. Unter den Gästen haben wir auch Romaine Rogenmoser begrüssen dürfen. Am Schluss gilt es, einen grossen Dank auszusprechen an alle, die zum guten Gelingen dieser «Dorfet» beigetragen haben.

SVP Pfungen

Sessions-Apéro in Unterengstringen

Samstag 04 10 2025 - 10 45 Uhr (60min) Altes Schulhaus - Alte Schulstrasse 9

Kantonsrat André Bender

Eugen Hunziker, SVP Oetwil am See
Bild: zVg
Die Referenten abends nach der tollen Schifffahrt. Bild: zVg

Rhythmus gegen Stürze und Einsamkeit

Oberrieden – Ein besonderer Besuch fand kürzlich im Café Balance statt: Regierungsrätin Natalie Rickli, Kantonsärztin Franziska Kluschke, Gemeindepräsident Reto Wildeisen und seine Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung informierten sich vor Ort über ein innovatives Präventionsprojekt, das die körperliche und soziale Gesundheit älterer Menschen stärkt.

Das Café Balance ist ein wöchentlicher Rhythmikkurs mit anschliessender freiwilliger Kaffeerunde. Finanziell unterstützt wird das Angebot durch die Gesundheitsdirektion im Rahmen des kantonalen Aktionsprogramms für ältere Menschen. Die Kurse basieren auf der Jaques-Dalcroze-Rhythmik, bei der Bewegungen zu live gespielter Klaviermusik angeleitet werden. Silva Ramphal, seit drei Jahren regelmässige Teilnehmerin, sagt: «Die Musik erinnert mich an meine Zeit als Kindergartenlehrerin, in der ich viel mit Rhythmik gearbeitet habe. Und das Zusammensein steht für mich im Vorder-

STADTFEST USTER

Gelungener Barbetrieb am Stadtfest in Uster

Vom 5. bis 7. September feierte die Stadt Uster mit einem grossen Jubiläumsfest ihr 1250-jähriges Bestehen.

grund: Man plaudert miteinander, hilft sich – das Miteinander tut einfach gut.»

Die wissenschaftlich gut untersuchte Methode zeigt Wirkung: Innerhalb von sechs Monaten lässt sich das Sturzrisiko der Teilnehmenden um bis zu 50 Prozent senken – ein bedeutender Beitrag zur Gesundheitsförderung im Alter. Die Gemeinden stellen geeignete Räume mit Klavier zur Verfügung, während der Verein für Erwachsenen- und Seniorenrhythmik die Durchführung organisiert. Im Kanton Zürich finden derzeit 23 Kurse in 15 Gemeinden statt, die insgesamt rund 300 Seniorinnen und Senioren besuchen.

Regierungsrätin Natalie Rickli betont: «Prävention soll Freude machen. Das Café Balance ist ein hervorragendes Beispiel dafür – es stärkt die Gesundheit, fördert das Miteinander und beugt Einsamkeit vor.» Auch Kantonsärztin Franziska Kluschke zeigte sich beeindruckt: «Die rhythmischen Bewegungen erfordern Übung – umso schöner, dass die Seniorinnen und Senioren mit so viel Engagement dabeibleiben und aktiv ihre Gesundheit und Gemeinschaft pflegen.» Sie dankte der Kursleitung und allen Engagierten für ihren Beitrag.

Kursleiterin Gabi Kuhn ergänzt: «Nach dem Kurs entstehen in der Kaffeerunde oft schöne Gespräche. Es wird gelacht, Rezepte werden ausgetauscht –das stärkt das Miteinander und gehört einfach dazu.»

Das Café Balance in Oberrieden zeigt eindrücklich, wie niederschwellige Angebote Körper, Geist und Gemeinschaft im Alter stärken – ein Modell mit Potenzial für weitere Verbreitung.

Gemeindepräsident Reto Wildeisen freute sich über den Besuch: «Der Besuch von Regierungsrätin Rickli und Kantonsärztin Kluschke freut uns sehr. Es ist eine schöne Wertschätzung für das Café Balance – und ein Zeichen, wie wichtig solche Angebote für unsere älteren Mitmenschen sind.»

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI Geld ausgeben statt zu sparen?

Ein Blick in die Welt zeigt: Uns steht – unabhängig von Zöllen und Konflikten – ein wirtschaftlicher Abschwung bevor. In der Wirtschaft geht es nie ständig bergauf – zum Glück aber auch nicht ständig bergab.

Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP Herrliberg

Das lehrt uns schon die biblische Geschichte von den sieben fetten und sieben mageren Jahren. Gute Jahre liegen hinter uns, leider begleitet von den üblichen Verwahrlosungserscheinungen: weniger Arbeitszeiten, mehr Freizeit, Teilzeitarbeit, Homeoffice, Gender-Themen usw.

Die grossen Probleme der enormen Zuwanderung werden jetzt zum Vorschein kommen. Die Überforderung nimmt zu. Die Gewinne bröckeln. Man sucht Gründe. Die einen meinen schuld sei der Schweizer Franken, andere verweisen auf die amerikanischen Zölle – nur ist beides noch nicht massgebend für die unbefriedigenden Ergebnisse des letzten Halbjahres. Die

Produktivität – also die Wirtschaftsleitung pro Kopf – hat abgenommen, auch als Folge der Massenzuwanderung. Kein gutes Zeichen. Gute Jahre haben ihre Eigenheiten: «Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen.»

Auch Firmen handeln oft im Übermut. Äussere Zeichen sind die Prunkbauten der Basler Pharma-Konzerne, sei es in die Breite oder in die Höhe wie der biblische Turmbau zu Babel. Jetzt kommt unerwartet Korrektur: Die Künstliche Intelligenz ersetzt Arbeitsplätze und Büroraum und die USA lassen die Exportüberschüsse nicht mehr zu. Ein guter Rat ist, nach der Devise zu leben: Bereite dich in guten Zeiten auf schlechte Zeiten vor. Ist das geschehen? Die Verschuldung der Industriestaaten beweist das Gegenteil. Aber auch Politiker haben immer eine Ausrede, warum sie das Gegenteil von dem tun, was sie tun sollten. Sie geben Geld aus, statt zu sparen.

Abbildung 2: BIP pr o Kopf der Schwe iz ab 19811 2 Real, saison- und Sportevent-bereinigt; Niveau in Tausend CHF

Niveau (rechte Skala)

Durchschnitt

Zwei Jahre negative Entwicklung, auch aufgrund der Massenzuwanderung: Kein gutes Zeichen!

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Die nötigen Infos und Kontaktdaten finden Sie auf der letzten Seite im Impressum.

Das Stadtfest bot für Jung und Alt ein breites Unterhaltungsprogramm, diverse kulinarische Spezialitäten und ein Riesenrad mit Chilbi-Betrieb. Auch die SVP war mit einem Stand am Stadtfest vertreten. An strategisch guter Lage, nur wenige Schritte von der Hauptbühne entfernt, wurden Besucherinnen und Besucher mit Raclette, Gin-Tonic sowie weiteren Getränken verpflegt. Interessierte konnten zudem aktuelle SVP-Initiativen unterschreiben oder sich über die kommenden Abstimmungen informieren

Tiziana Meier und Gabriela Rickli (Sozialkommission Wangen-Brüttisellen)

Neue Verträge mit der EU: Was steht genau drin?

Orientierungsabend mit

Gute Stimmung am Stadtfest in Uster (v.l.n.r.): Daniel Schnyder (Gemeinderat und Präsident SVP Uster), Tiziana Meier (Sozialkommission Wangen-Brüttisellen), Marco Beerstecher (Präsident Sektion Oberland-See, Junge SVP) und Gabriela Rickli (Sozialkommission Wangen-Brüttisellen). Bild: zVg

Gregor Rutz

Nationalrat / Mitglied Staatspolitische Kommission

Das Vertragspaket Schweiz-EU hätte weitreichende Folgen für die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit der Schweiz. Was bedeutet «dynamische Rechtsübernahme»? Wären Initiativen und Referenden in der Schweiz noch möglich? Welche Auswirkungen hätten die Verträge auf Kantone und Gemeinden? Informieren Sie sich aus erster Hand!

Montag, 29. September 2025 - 19.30 Uhr

Romantik Hotel & Restaurant Schwan, Zugerstrasse 9, 8810 Horgen

Alle sind herzlich willkommen - auch Nichtmitglieder! Anschliessend laden wir Sie zu einem kleinen Apéro ein. svphorgen.ch

Teilnehmer des Rhythmikkurses mit Regierungsrätin Natalie Rickli. Bild: Barbara Keller
Reto Wildeisen, Natalie Rickli, Franziska Kluschke und Stefan Roschi (v.l.n.r.) Bild: Barbara Keller

Befremdliches Demokratieverständnis von

Vor genau einem Jahr hat die Bevölkerung des Kantons Zürich in einer Volksabstimmung mit 54% beschlossen, dass keine GratisStipendien an abgewiesene Asylbewerber vergeben werden sollen – ein wichtiger und wegweisender Erfolg für die SVP und ein klarer Beleg für den Missmut der Bevölkerung darüber, dass immer mehr Steuergeld für das offensichtlich kaputte Asylsystem aus dem Fenster geworfen wird. Dieser wegweisende Volksentscheid war nicht zuletzt ein Tritt ans Bein von Linken und Grünen, die über die Asylschiene am liebsten die ganze Welt in der kleinen Schweiz aufnehmen würden.

In der tiefroten Stadt Zürich sitzt der Ärger über den Fingerzeig der Kantonsbevölkerung aber offenbar auch ein Jahr nach der Schlappe noch immer tief. Anders lässt sich nicht erklären, was der Zürcher Stadtrat Anfang September verkündet hat: Gemäss Mitteilung solle «der Zugang zu Bildung für vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit Schutzstatus S verbessert» werden. Um dies zu erreichen, möchte der Stadtrat es diesen beiden Gruppen zukünftig ermöglichen, nach zweijährigem Wohnsitz in der Stadt Zürich städtische Ausbildungsbeiträge beantragen zu können.

Mit anderen Worten: der Stadtrat, genauer gesagt Sozialvorsteher Raphael Golta, foutiert sich um den deutlichen Volksentscheid und führt kurzerhand eine eigene städtische Stipendienregel ein; schliesslich habe die Stadtzürcher Bevölkerung vor einem Jahr deutlich Ja zu dieser Vorlage gesagt. Ein – gelinde gesagt – befremdliches Demokratieverständnis: Wenn jede Gemeinde sich über kantonale Volksentscheide hinwegsetzen würde, nur weil die eigene Bevölkerung anders gestimmt hat als die Mehrheit, könnten wir den Föderalismus und letztlich die Demokratie gleich ganz abschaffen. Einmal mehr zeigt sich hier das Machtkalkül der Linken: Die SP glaubt, sich in der Stadt Zürich alles erlauben und auf demokratische Entscheide pfeifen zu können. Der Schachzug der rotgrünen Stadtregierung offenbart exemplarisch die politische Strategie der städtischen Linken: Diese läuft seit jeher einzig darauf hinaus, die eigene Klientel mit möglichst vielen staatlichen Leistungen zu beglücken, um damit immer neue Wählerschichten an sich zu binden. Das alles bezahlen wir, die braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und solange die Steuermilliarden in der Stadt Zürich munter weitersprudeln, wird der schamlose Wählerkauf durch linksgrüne Kreise nicht abreissen. Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Zürich haben es in der Hand, diesem Spuk nach über 30 Jahren roter Dominanz endlich ein Ende zu setzen. Am kommenden 8. März heisst es: Wahltag ist Zahltag.

LINKSEXTREMISMUS, GEWALT UND OFFENE DROGENSZENEN:

Untragbare Zustände

Eine Kernaufgabe des Staates ist die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Doch anstatt sich darum zu kümmern, leitet der Stadtrat seine Anstrengungen in unnütze und überteuerte Projekte um. Gleichzeitig bilden sich offene Drogenszenen, Linksextreme nehmen sich die Strassen und auch sonst eskaliert die Gewalt: Staatsversagen auf ganzer Linie.

Die Schweiz ist ein weltoffenes Land, direkt-demokratisch, friedlich und sicher. Doch die Zustände in der Stadt Zürich passen so gar nicht in dieses Bild: Linksextreme schlagen Stände von Parteien zusammen, bedrohen gewählte Volksvertreter und nehmen illegal Häuser, Areale und Plätze in Beschlag und der Stadtrat fördert dies auch noch mit eigenen Merkblättern.

«Kulturell bereichert»

Mutmasslich ein syrischer Migrant schlägt am letzten Samstag in einem Tram grundlos eine Frau blutig und die Polizei kann nicht auftauchen, weil Linksextreme durch die versuchte Besetzung des Kasernenareals alle Kräfte binden. Bei diesem Einsatz greifen die Linksextremen die Polizisten mit Steinen an. Und bei der Bäckeranlage und beim Hauptbahnhof (Seite Sihlpost) bilden sich offene Drogenszenen. Der Stadtrat ist an verschiedenen Fronten nicht in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen.

Linke schwächen die Polizei

Das hat unter anderem mit dem politischen Versagen vom rotgrün dominierten Gemeinderat zu tun, welcher jährlich die vom Stadtrat und von der SVP geforderten und dringendst benötigten Polizeistellen aus dem Budget streicht. Die Polizei macht in einem schwierigen Umfeld einen guten Job, stösst aber an ihre Kapazitätsgrenzen, was die genannten Beispiele vom Samstagabend exemplarisch zeigen. Die Polizistinnen und Polizisten können darum kaum ihre notwendigen Ruhezeiten und Ferien beziehen. Und trotzdem werden jährlich über 400 Demonstrationen und Kundgebungen bewilligt.

Stadtrat versagt auf ganzer Linie Wie unfähig der Stadtrat auf die schwindende öffentliche Sicherheit reagiert, zeigt sich beispielhaft beim Umgang mit den offenen Drogenszenen. 300 bis 400 Freebase- und Crack-Konsumenten machen (vor allem im Umkreis der Bäckeranlage) vielen Anwohnern das Leben zur Hölle. Die Antwort des Stadtrates? Gemeinsames Singen, ein Drogenstübli

für Nicht-Stadtzürcher und Kinder sollen den Umgang mit Drogensüchtigen lernen. Keine verstärkte Repression gegen die Dealer, kein ständiges Wegweisen der ausserstädtischen Konsumenten, kein konsequentes Durchgreifen.

Mehr SVP, mehr Sicherheit

Auch den Linksradikalen lässt der Stadtrat freie Hand. Diese können Wohn-

häuser besetzen und sich die Strassen nehmen, wie sie wollen. Die Zustände sind nicht mehr tragbar in dieser Stadt. Die SVP fordert den Stadtrat auf, seine Kernaufgabe endlich korrekt zu erfüllen und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Alle besetzten Liegenschaften sind sofort zu räumen und jede offene Drogenszene muss mit harter Hand sofort aufgelöst werden. Die SVP reichte in der letzten Ratssitzung verschiedene Vorstösse dazu ein. Für eine sichere Zukunft in Freiheit.

SVP-Gemeinderatsfraktion Stadt Zürich

AUS DEM STADTPARLAMENT ILLNAU-EFFRETIKON

Initiative um alten Werkhof in Effretikon einen Schritt weiter

Der alte Werkhof in Effretikon genügte den Anforderungen in verschiedenster Hinsicht seit Längerem nicht mehr.

Daniel Huber

Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident SVP Illnau-Effretikon

Ausgangslage war nicht mehr befriedigend

Die Gebäude bedürfen einer dringenden Sanierung, zudem erweist sich die bestehende Anlage als zu klein und nicht erweiterungsfähig. Die Feuerwehr muss heute in der 30er-Zone durch das umliegende Wohnquartier ein- und ausrücken und der Unterhaltsbetrieb stösst in unserer wachsenden Stadtgemeinde an seine räumlichen Grenzen.

Die Lösung: Eine Zentralisierung der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Zivilschutzes, des Unterhaltbetriebes, des Forstes, der Hauptsammelstelle und der Wasserversorgung – alles untergebracht in einem Neubau «auf der grünen Wiese». Am 3. März 2024 befürwortete die Stimmbevölkerung von Illnau-Effretikon den Neubau eines Feuerwehrund Werkgebäudes mit einem Objektkredit von rund 39 Millionen Franken. Die Bauarbeiten des neuen Feuerwehrund Werkgebäudes sind jetzt in vollem Gange, der Umzug ist für Anfang 2027 geplant.

Der Stadtrat machte sich an die Arbeit, eine Objektstrategie der frei werdenden Grundstücke zu erarbeiten. Der stadträtliche Antrag für das Areal um

den alten Werkhof lautete wie folgt: «Verkauf des Areals mit der Auflage, wobei mindestens 50% der Wohnungen in Kostenmiete betrieben werden müssen.» Einer Umzonung des Grundstückes an bester Lage, nahe des Zentrums mit dem anschliessenden Grendelbach, in eine Wohnzone sollte somit nichts im Wege stehen.

Ein lukratives Grundstück mit politischer Sprengkraft Die Zukunft des Areals des alten Werkhofes in Effretikon sorgt im Stadtparlament für politische Spannungen. Eine von SVP und FDP gemeinsam lancierte Volksinitiative verlangt, dass die Parzelle nach dem Umzug der städtischen Betriebe explizit ohne jegliche wertmindernden Auflagen verkauft werden soll. Mit dem Umzug des Unterhaltsbetriebes, dem Forst und der Feuerwehr in das neue Feuerwehr- und Werkgebäude im Eselriet am Stadtrand von Effretikon, wird das knapp 7000 m2 grosse Grundstück an zentraler Lage frei. Die Initianten wollen das Grundstück an dieser lukrativen Lage an den meistbietenden Investor verkaufen, um damit die Stadtkasse zu entlasten, welche durch den Neubau mit Kosten von knapp CHF 40 Mio. extrem strapaziert wird. Die stadträtliche Forderung, dass 50% der Wohnungen in Kostenmiete betrieben werden müssen, wurde nach der Behandlung dieses Geschäftes in der Geschäftsprüfungskommission um zwei weitere Gegenvorschläge von Minderheiten aus der GPK ergänzt. Einerseits die «Abgabe im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft» und andererseits die «Abgabe im Baurecht, wobei min-

destens 50% in Kostenmiete betrieben werden müssen».

Schulterschluss der SVP mit FDP und EVP

Die links-gelagerten Gegenvorschläge vermochten in der Ratsdebatte argumentativ wenig zu überzeugen: Die Abgabe von Grundstücken im Baurecht klingt zwar im ersten Moment verlockend, bewährt sich aber in der Praxis oftmals nicht. Denn meist werden lange vor Ablauf der üblichen Vertragsdauer von 100 Jahren aus Angst vor einem Heimfall wichtige Sanierungen aufgeschoben. Auch konnte die linke Minderheit nicht erklären, was daran sozial und gerecht sein soll, wenn mit Geldern der Allgemeinheit Wohnungen für ein paar wenige Privilegierte subventioniert werden.

Dank dem Zusammenspannen der Initianten aus SVP und FDP, zusammen mit der EVP, wurde erfreulicherweise die Mehrheit wieder einmal auf die bürgerliche Seite geholt. Die Initiative wurde als gültig erklärt, der stadträtliche Antrag wurde einstimmig verworfen, die weiteren Gegenvorschläge fanden keine Mehrheiten. Somit wurde die Initiative mit 18:15 Stimmen angenommen. Nun hat der Stadtrat ein Jahr Zeit, eine Umsetzungsvorlage der Initiative «Verkauf alter Werkhof ohne wertmindernde Auflagen» auszuarbeiten und diese dem Stadtparlament vorzulegen. Die politischen Gegner drohen schon jetzt mit dem Ergreifen des Referendums, somit wird diese Vorlage voraussichtlich den Stimmberechtigten vorgelegt. Die SVP Illnau-Effretikon wird alles daransetzen, diese Vorlage an der Urne zu gewinnen. Zum Wohl unserer Stadt – für eusi Lüüt.

Alter Werkhof in Effretikon.
Bild: D. Huber
Zürich unter Rot-Rot-Grün: Linksextremismus, Gewalt, Einschüchterungsversuche der politischen Opposition, Krawalle und offene Drogenszenen. Die Zustände sind untragbar geworden.
Bild: zVg

Wenn Wokismus die Geopolitik beherrscht –Sturz in die Unfreiheit

Mit dem «Wokismus» trat man ursprünglich gegen Ungerechtigkeit und für den Minderheitenschutz an. Mit ihrem neuen Herrschaftsanspruch bedroht diese Ideologie nun aber diese Intention und stärkt eine Tyrannei.

Begriffe werden nicht ganz so selten ihrem eigentlichen Sinn entfremdet, politisch instrumentalisiert und dann eskaliert die Debatte. So ist das auch mit dem Begriff des «Wokismus». Derzeit ist das in vielen Kreisen ein politisches Schimpfwort, so wie es in der Zeit der marxistischen Kapitalismuskritik der Begriff der «Ausbeutung» und der «Herrschenden Klasse» war oder dann bei den 68ern mit dem «Kollektivismus». Um klare Beschreibungen, was gemeint ist, waren viele eher verlegen, so auch mit dem neuen Begriff, gemäss dem alles Abweichende dann «woke» ist.

Einst gegen Ungerechtigkeit und Rassismus …

Der Begriff stammt eigentlich aus der Zeit der Apartheid in den USA und gemeint war die Gleichberechtigung der Afroamerikaner und ihre Integration in die Gesellschaft. Der Begriff war gegen Rassismus und Ungerechtigkeit gerichtet. Heute ist der Einbezug eine Selbstverständlichkeit, viele respektierte Verantwortungsträger haben eine dunkle Hautfarbe. Generisch gesehen hatte dies viel mit dem Minderheitenschutz zu tun, der in einer liberalen Gesellschaft ein tragender Wert ist.

Inzwischen ist der Begriff aber auf die geschlechtliche Orientierung ausgeweitet worden und es geht um die Integration der Gleichgeschlechtlichen und der Transmenschen, die eine Minderheit darstellen. Diese anderen Lebensentwürfe zu respektieren, ist in einer demokratischen Gesellschaft ebenfalls ein Teil des Wertesystems.

… heute ein ultimativer Bruch ins Autoritäre

Der Bruch begann aber, als diese Minderheiten zum dominanten Faktor hochstilisiert wurden und es als besonders exklusiv und chic galt, sich als «queer» zu bezeichnen, sodass dies in Wahlen für bestimmte Parteien gar zum Erfolgskriterium wurde. Im Zuge dieser Entwicklung ging es nicht mehr um den Schutz der Minderheiten, sondern darum, dass man diesen immer mehr

Der «Wokismus» ist wie ein reissender Strom in der Arktis –  er reisst vieles mit sich wie das Licht am «Cap Hoorn» des Nordens:  Da streift die Sonne im Sommer zur Geisterstunde noch den Horizont – bevor sie in der Polarnacht des Winters ganz verschwindet. Bild: zVg

Rechte einräumte, bis diese im Diskurs dominant wurden. Man kann damit sogar wiederholt einen internationalen Song Contest gewinnen. Das war der Punkt, an dem kleine Minderheiten zum beherrschenden Faktor wurden: Exzessiv praktiziert geht das in die Richtung einer «Diktatur der Minderheiten».

Dies führte natürlich zu einer Gegenreaktion. In Regimes wie jenem in Russland unter Wladimir Putin wurde alles «woke und queere» ausgegrenzt. Diese Ausgrenzung war auch ein Teil der Kampagne von Donald Trump. Die Differenzierung in Frau und Mann ist natürlich gewachsen und sie ist auch das, was für die grosse Mehrheit einen Sinn der Sinnlichkeit beinhaltet, derweil eine Annäherung an «Queere» für diese nicht gerade als erotisch anziehend empfunden wird.

Geopolitische Tragik

An dieser Bruchlinie beginnt aber das geopolitische Drama. Viele, die gegen das «Woke» ins Feld ziehen, fühlen sich zu Regimes hingezogen, die dem «Queeren» eine Absage erteilen. Das mag bei einigen Putin-Verstehern der Fall sein, aber auch bei vielen Trump-Fans. Das führt dann zu einer «Unheiligen Koali-

SVP STADT ZÜRICH / ABSTIMMUNG 28. SEPTEMBER 2025

tion», in welcher autoritäre und totalitäre Regimes gestärkt werden. Das spaltet den Westen und statt Kriegsverbrechen geschlossen Widerstand zu leisten, wird diskutiert statt gehandelt. Und dies schlägt auch geostrategisch durch, indem die westlichen Demokratien strategisch geschwächt werden. Man sehe sich nur den Verlauf des europäischen Krieges in der Ukraine an. Bei einem geeinten Westen, der die Ukraine effektiver und nicht nur mit angezogener Handbremse und motivierenden Worten unterstützt, hätte Putin seine Kriegsziele aus dem Blickfeld verloren. Damit dreht sich die Woke-Ideologie mit ihrem überdrehten Anspruch ins Paradoxe: Sie stärkt nämlich – wegen der Gegenbewegung – die autoritären und totalitären Regimes und schaufelt sich geopolitisch ihr eigenes Grab. Dann nämlich, wenn sich die russische Herrschaft wegen mangelnder Unterstützung der Ukraine auf den Westen ausweiten sollte. Das Tragische daran ist: Wir alle würden dann Souveränität, Freiheit und Demokratie verlieren. Das wäre eine schiefe Bahn, auf die uns der queere Herrschaftsanspruch bringen könnte.

Bernhard im Oberdorf

Podiumsdiskussion zu kantonalem Energiegesetz und städtischer Parkkarten-Verordnung

Am 9. September 2025 fand in Zürich­Schwamendingen eine spannende Podiumsdiskussion zu den anstehenden Abstimmungen statt. Im Fokus standen zwei zentrale Vorlagen: das Energiegesetz und die Parkkarten­Verordnung. Kantonsrat Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich und Kandidat für das Stadtpräsidium, und David Galeuchet, Kantonsrat Grüne, lieferten sich eine engagierte Debatte über das Energiegesetz. Während Galeuchet die Vorlage als wichtigen Schritt in Richtung Klimaschutz und Versorgungssicherheit verteidigte, brachte Bamert kritische Perspektiven ein. Er stellte nicht nur die Umsetzbarkeit und die finanziellen Auswirkungen für die Bevölkerung zur Diskussion, sondern warnte auch vor einem Verlust an individueller Freiheit durch stärkere staatliche Eingriffe.

MEDIENMITTEILUNG DER JUNGEN SVP KANTON ZÜRICH

Unsere Sicherheit ist am Tiefpunkt –wir müssen jetzt handeln!

Die Junge SVP ist schockiert über die Ereignisse des vergangenen Wochenendes. Während eines Besetzungsversuchs des Platzspitzes durch linksextreme Gruppen fehlten der Stadt Zürich die nötigen Einsatzkräfte. In der Folge musste ein Gewalttäter, der eine junge Frau im Tram brutal zusammenschlug und nur dank couragierten Zivilpersonen überwältigt werden konnte, wieder freigelassen werden.

«Dass ein brutaler Täter aufgrund fehlender Polizeikapazitäten auf freiem Fuss bleibt, ist ein absolutes Staatsversagen. Die Bevölkerung verliert so das Vertrauen in die Sicherheit und in den Staat insgesamt», erklärt Naemi Dimmeler, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich.

Das starke Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich setzt die Sicherheitsinfrastruktur, besonders in den Städten Zürich und Winterthur, massiv unter Druck. Anstatt die Polizei zu stärken, blockiert die linke Mehrheit seit Jahren den dringend nötigen Ausbau. «Wenn der Staat die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, ist das eine Einladung an Kriminelle und ein fatales Signal an alle Bürgerinnen und Bürger», so Severin Spillmann, Präsident der Jungen SVP West/City.

Ein Blick über die Grenzen zeigt die Dringlichkeit: Der brutale Mord an Iryna Zarutska in den USA, der weltweit Schlagzeilen machte, zeigt, wie schnell Gewalt im öffentlichen Verkehr eskalieren kann. Auch in benachbarten Ländern kam es bereits zu solchen Gewaltexzessen. «Wenn ein solcher Mord uns erreicht, obwohl er weit entfernt stattfand, dann zeigt das: Das Gefühl der Unsicherheit kennt keine Landesgrenzen. Wir dürfen nicht warten, bis es

auch in der Schweiz so weit ist», warnt Naemi Dimmeler.

Die Junge SVP fordert:

– Aufstockung der Sicherheitsinfrastruktur und stärkere Polizeipräsenz an «Kriminal-Hotspots»

– Keine Steuergelder für Chaoten und deren linksextreme Räume (siehe Rote Fabrik, Zentralwäscherei) sowie konsequente Umsetzung des Gegenvorschlages der Anti-Chaoten-Iniative – Härtere Mindeststrafen für Schwerkriminelle

– Wirksamer Grenzschutz und konsequente Ausschaffungen von ausländischen Straftätern

Die Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Wenn Stadt, Kanton und Bund nicht endlich die notwendige Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung stellen und die unkontrollierte Masseneinwanderung bremsen, drohen Vorfälle wie am vergangenen Wochenende zur bieren Normalität zu werden.

Naemi Dimmeler, Präsidentin Junge SVP Kanton Zürich Severin Spillmann, Präsident Junge SVP Sektion West/City

ANGEBOT DER SVP KANTON ZÜRICH FÜR DIE WAHLEN IM FRÜHJAHR 2026

Schulungen haben begonnen und werden rege genutzt

Vergangene Woche haben die ersten Schulungsangebote im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2026 stattgefunden. Zahlreiche Personen haben vom Angebot Gebrauch gemacht.

Im zweiten Teil widmeten sich Susanne Brunner, Kantonsrätin und CoPräsidentin der SVP Stadt Zürich, und Pascal Lamprecht, Gemeinderat SP, der Parkkarten-Verordnung. Auch hier prallten unterschiedliche Sichtweisen aufeinander – insbesondere im Hinblick auf Mobilität, Lebensqualität und die soziale Verträglichkeit der Vorlage. Zur Sprache kam unter anderem die geplante deutliche Erhöhung der Parkkarten-Gebühren, die sich laut Vorlage verdoppeln bis verdreifachen könnten – was für viele Haushalte eine spürbare finanzielle Belastung bedeuten würde.

Souverän moderiert wurde der gesamte Abend von Zeno Geisseler, der mit gezielten Fragen und klarer Struktur die Diskussion bereicherte und den Teilnehmenden Raum für differenzierte Argumente bot.

Der Anlass fand bei einem Apéro seinen Ausklang, der Gelegenheit zu weiterführenden Gesprächen und persönlichem Austausch bot – ein gelungener Abend mit wichtigen Impulsen für die bevorstehenden Abstimmungen.

Jacqueline Bürgi, Parteisekretärin SVP Stadt Zürich

Seit März 2025 haben wir das Schulungsangebot für die Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2026 angeboten und beworben. Nach anfänglich kleinen Anmeldezahlen, was aufgrund der frühen Ausschreibung verständlich war, haben gerade vor dem Start der Kurse die Teilnehmerzahlen einen sprunghaften Anstieg verzeichnet. Erfreulich, dass unser Angebot rege genutzt wird. Am Dienstag, 9. September, haben wir mit einem Einführungskurs für die sozialen Medien gestartet, am Mittwoch gefolgt von Informationen zu Podien und Veranstaltungen. Aber natürlich war der Höhepunkte die Schulung am Donnerstag, die Alexander Segert, GOAL AG, zusammen mit Alt Bundesrat Ueli Maurer zum Thema «Politisch argumentieren» durchgeführt hat.

Rund 25 Teilnehmer haben es sich nicht nehmen lassen, sich von kompetenter Seite Wissenswertes für die bevorstehenden Wahlaktivitäten vermitteln zu lassen. Aber auch diese Woche haben wir bereits weitere Kurse angeboten. Am Dienstag konnte der erste von zwei Kursen zum Thema «Wahlkämpferin/Wahlkämpfer –erstmals Kandiat» durchgeführt werden. Die Kurse bieten wir auch im Oktober noch an, zu den gleichen Themen. Sollten Sie kurzfristig daran interessiert sein, melden Sie sich doch auf dem Kantonalsekretariat unter 044 217 77 66 oder via sekretariat@svp-zuerich.ch. Es hat noch Plätze frei.

Marco Calzimiglia, Parteisekretär SVP Kanton Zürich

Susanne Brunner, David Galeuchet, Pascal Lamprecht, Zeno Geisseler und Ueli Bamert (v.l.n.r.) Bild: zVg
Schulung «Politisch argumentieren» mit den Referenten Alexander Segert, GOAL AG , und aBR Ueli Maurer.

SVP DIGITAL

Teleblocher

Dr. Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret.

In den Sümpfen von Bern

Wöchentlicher Videobeitrag von NR Thomas Matter zu den Machenschaften in Bern.

Weltwoche daily

Täglicher News-Flash am Morgen von Alt NR Roger Köppel.

SVP des Kantons Zürich

Instagram-Seite der SVP des Kantons Zürich. Wir freuen uns über jeden neuen Follower, jeden Like und jeden neuen Kommentar!

Wortwächsel Der Podcast für Meinungsmacher von NR Benjamin Fischer.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / Bachenbülach

Jeden zweiten Mittwoch im Monat, ab 19 00  Uhr, Lokalität gemäss www.svpbachenbuelach.ch.

Bezirk Bülach / Embrach

Jeden letzten Sonntag im Monat, ab 10 30 Uhr, Wöschhüsli, Oberdorfstrasse 15, Embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf

Jeden Dienstag, 16 00 – 21 00 Uhr, Restaurant Altes Gerichtshaus, Wehntalerstrasse 47, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf und Urdorf

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10 00 Uhr Alterszentrum am Bach, Bistro, Bachstrasse 1, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / Adliswil

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 19 30 Uhr, Restaurant Pot Belly’s, Soodring 21, Adliswil.

Bezirk Horgen / Thalwil

Jeden ersten Montag im Monat, ab 19 00 Uhr, Restaurant Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Bezirk Meilen / Stäfa

Jeden zweiten Dienstag im Monat, 19 00 –22 00 Uhr, mit Nachtessen, Ort siehe www. svp-staefa.ch.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Jeden ersten Samstag im Monat, 11 00 –

Bezirk Uster / Uster

Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 18 30 Uhr, Lokalität gemäss https://event. evagic.com/svp-uster.

Stadt Winterthur

Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18 30 Uhr, Restaurant Rössli, Rössligasse 7, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen

Jeden Samstag, 11 00 – 12 30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Stadt Zürich / Kreis 6

Jeden ersten Dienstag im Monat, 19 00 Uhr, Wild West Steakhouse Texas, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19 00 Uhr, Schwamedingerhuus, Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich

Alle Events der Jungen SVP Kanton Zürich findest du auf unseren Social Media Channels oder auf unserer Website www.jsvpzh.ch.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Dielsdorf / Niederhasli

Samstag, 20 September 2025, 10 00 –17 00 Uhr, SVP-Stand am Strassenfest, Dorfzentrum, Niederhasli.

Bezirk Dietikon / Unterengstringen

strasse 9, Unterengstringen, mit Nationalrätin Barbara Steinemann und Kantonsrat André Bender.

Bezirk Horgen / Horgen

Montag, 29 September 2025, 19 30 Uhr, Orientierungsabend «Neue Verträge mit der EU», Romantik Hotel & Restaurant Schwan, Zugerstrasse 9, Horgen, mit Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon

Freitag, 24 Oktober 2025, 18 30 Uhr, SVPJassturnier, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 19, Pfäffikon. Kosten: 25 Franken. Anmeldung bis 19 Oktober 2025 unter rajka_frei@bluewin.ch.

Bezirk Uster / Volketswil

Freitag, 17 Oktober 2025, bis Sonntag, 19 Oktober 2025, SVP-Stand an der Volketswiler Gewerbeausstellung VOGA , Kulturund Sportzentrum Gries, Usterstrasse 35 Volketswil.

Bezirk Winterthur

Freitag, 19 September 2025, 18 30 Uhr, Behördenanlass, Firma NUP, Zürcherstrasse 340 Winterthur.

Bezirk Winterthur / Elsau

Dienstag, 21 Oktober 2025, 20 00 Uhr, Politanlass, Bowlinghalle BeSeCo, Rümikerstrasse 5A, Elsau, mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Tobias Weidmann, Fraktionspräsident.

Bezirk Winterthur / Zell

Freitag, 3 Oktober 2025 20 00 Uhr, Politanlass, Restaurant Linde, Zellerstrasse 2, Rikon im Tösstal, mit Nationalrat Martin Hübscher und Kantonsrat Urs Wegmann.

Stadt Winterthur / Seen

Sonntag, 28 September 2025, 10 00 Uhr, Brunch, Bauernhof Eidberg, Ibergstrasse 155, Winterthur, mit Stadtratskandidat Christian Hartmann. Kosten: 35 Franken. Anmeldung unter www.svp-winterthur.ch.

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 20 September 2025, 09 30  –11 30 Uhr, Standaktion, Kappenbühlwe g Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 11

Sonntag, 21 September 2025 , 10 00  –14 00 Uhr, Puurezmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Katzenseestrasse 8, Zürich-Affoltern, mit Nationalrat Mauro Tuena sowie den Kantonsräten Ueli Bamert und Susanne Brunner.

Samstag, 27 September 2025, 09 00 –12 00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, ZürichOerlikon.

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 20 September 2025 09 00 –

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Jahresabonnement Print + Online: Fr. 73.– + 2,6 % MWSt (Ausland auf Anfrage). Jahresabonnement Online: Fr. 65.– inkl. 2,6 % MWSt. Redaktion: ZBV, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33. Insertionspreise: www.zbv.ch/zuercher-bauer. Abonne ments dienst: Zürcher Bauernverband, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, abo@zuercher-bauer.ch.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.–. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Sean Burgess, Telefon 044 217 77 68. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcherbote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Interne Autoren: SB – Sean Burgess; RW – Reinhard Wegelin; ROMÜ – Roland Müller. Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 63, inserate@svp-zuerich.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Veranstaltungsmeldungen: veranstaltungen@svp-zuerich.ch Layout: Mattenbach Zürich AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, 5001 Aarau.

Samstag, 27 September 2025 09 00  –12 00 Uhr, Standaktion, Schwamendingerplatz, Zürich-Schwamendingen.

WEITERE VERANSTALTUNGEN

Samstag, 27 September 2025, bis Sonntag, 28 September 2025 SVP -Schiessen 2025 Vorschiessen am Freitag, 19 September 2025, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 6, Uster. Weitere Informationen unter www.svpschiessen.ch.

Montag, 29 September 2025, 18 30 Uhr, Informationsveranstaltung zu den EU -Rahmenverträgen, Club zur Geduld, Marktgasse 22, Winterthur, mit Nationalrat Martin Hübscher. Kosten: 25 Franken.

Dienstag, 30 September 2025, 19 30 Uhr, Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich, Zentrumssaal, Im Zentrum 1, Oberengstringen.

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Treten Sie noch heute der SVP bei und setzen Sie sich für unser Land ein.

Donnerstag, 2 Oktober 2025, 19 30 Uhr, Vortragsabend «Wer bedroht die Schweiz? Wer regiert die Schweiz?», Hof Schlattgut, Schlattstrasse 67, Herrliberg, mit Nationalrätin Nina Fehr Düsel, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Präsident SVP des Kantons Zürich, und Alt Nationalrat Ulrich Schlüer.

Volksabstimmung vom 28. September 2025

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften JA

2. Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID -Gesetz, BGEID) NEIN

Vorlage Kanton Zürich

Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) NEIN

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